keine Sorge SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Veroeffentlicht am_Datum 10.05.2010

Stellungnahme zum Haushalt 2010 der Gemeinde Hopsten

Die ersten Auswirkungen der Umstellung des Haushalts auf NKF sind sichtbar. Nach dem zu erwartenden bilanziellen Minus des Haushalt 2009 in Höhe von fast 900.000,00 € und des Haushalts 2010 in Höhe von 1.200.000,00 € ist die Ausgleichsrücklage, die aufgrund der Umstellung auf NKF nur auf dem Papier besteht, also nicht angespart wurde, so gut wie aufgebraucht und wir werden uns zukünftig der Frage stellen müssen, wie wir die Haushaltsicherung vermeiden wollen.

Von Seiten des Bundes und der Landesregierung wird seit Jahren das Konnexitätsprinzip bei den Pflichtaufgaben, wie Fond Deutscher Einheit, Krankenhausumlage, Sozialausgaben etc. an vielen Stellen unterlaufen und wir müssen die Kosten übernehmen, ob wir Geld haben oder nicht. Das A und O ist eine ausreichende Finanzausstattung für die Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land zugewiesen werden. Wer die Musik bestellt und bestimmt, was gespielt wird, der hat auch zu zahlen. Die Landesregierung kürzt stattdessen noch die Schlüsselzuweisungen und nimmt bewusst in Kauf, dass viele Städte und Gemeinden unausweichlich in die Haushaltssicherung getrieben werden.

Wir müssen aber auch von einer Ausgabenmentalität weg, Dinge finanzieren zu wollen, die wir uns aufgrund der angespannten Haushaltslage eigentlich gar nicht leisten können. Wir haben die Verantwortung den zukünftigen Generationen eine funktionierende Gemeinde zu hinterlassen. Verantwortung bedeutet, einen sachlichen, aber nicht parteipolitisch gefärbten Blick auf die Realität zu werfen und gegenüber den Bürgern ehrlich sein. Die Wahrheit verschweigen und gar brennende Fragen aussitzen, wie es uns Berlin vormacht, ist nicht die Politik der SPD-Fraktion. Tabus kann und darf es nicht mehr geben.

Die Sanierung aller Wirtschaftswege, auch wenn es wünschenswert ist, mit jährlichen Ausgaben im sechsstelligen Bereich, ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Die aktuelle Besichtigung der Wirtschaftswege durch die Mitglieder vom Umwelt- und Wegebauausschuß hat gezeigt, dass diese im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, in einem guten Zustand sind. Dies hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt während der Prüfung bestätigt. In diesem Vergleich mit anderen Kommunen liegen wir schon, nach Aussage der Gemeinderüfungsanstalt NRW, mit den Ausgaben im maximalen Bereich. Es stellt sich für die Zukunft die Frage, welche Wege werden intensiv genutzt und benötigt, nur diese können weiter unterhalten werden. Wir begrüßen die Erstellung einer Prioritätenliste für den Ausbau der Wirtschaftswege, wie von uns seit Jahren gefordert wird.

Ein weiterer Punkt sind die Gemeindestraßen, hier sind im Haushalt für das Jahr 2010 lediglich 35.000,00 € für die Unterhaltung vorgesehen, unseres Erachtens zu wenig. Allein die Tatsache, dass von dieser Summe auch die Sanierung der Brenningmeyerstraße finanziert werden muss, sind die 35.000,00 € lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. In Anbetracht des strengen Winters und des schlechten Zustands vieler innerörtlicher Verbindungsstraßen, halten wir für zwingend erforderlich den Gemeindestraßen die gleiche Aufmerksamkeit wie den Wirtschaftswegen zu schenken. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass in den letzten Jahren die Gemeindestraßen zu kurz kamen. Wir werden die Zustimmung zum Haushalt hiervon nicht fest machen, dennoch sollte überlegt werden, ob die im Haushalt 2010 eingestellten investiven Finanzmittel von 50.000,00 € für Wirtschaftswege, für Gemeindestraßen ausgegeben werden könnten.

Wir werden uns auch der Frage stellen müssen, ob wir alle gemeindeeigene Gebäude und Grundstücke in allen Ortsteilen, unter Berücksichtigung der rückläufigen Geburtenzahlen, werden halten können.

Noch ein Beispiel ist die für die Zukunft sicherlich notwendige Modernisierung der Sportstätten. Wir wissen sehr wohl was die Sportvereine auch gesellschaftspolitisch leisten. Hier engagieren sich uneigennützig und ehrenamtlich Mitglieder zum Wohle des Vereins aber auch der Gemeinde. Kinder und Jugendliche haben hier zum Freizeitausgleich ihren Ansteuerungspunkt oder werden sogar aufgefangen. Jeder Euro der hier investiert wird ist unseres Erachtens ein gut angelegter Euro. Die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes ist aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage aber einfach nicht realisierbar. Wir werden das Gespräch mit den Vereinen führen, um ein realisierbares Konzept für die Zukunft zu finden.

Der Haushalt für 2010 sieht ein bilanzielles Minus von 1.200.000,00 € vor und damit droht erneut das Haushaltssicherungskonzept. Die Gründe für die Schieflage kommen überwiegend von außen. So sinken die Steuereinnahmen (Mindereinnahmen 485.000,00 €) und die Schlüsselzuweisungen (Mindereinnahmen 99.000,00 €) gleichzeitig. Zudem belastet die steigende Kreisumlage (Mehrausgaben 136.000,00 €) und der Schuldenabbau (591.000,00 €) den Etat.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden sollen und durch die geplante Tilgung die Verschuldung nicht ansteigt, sondern deutlich sinken wird.

Zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes ist es aber unbedingt erforderlich, den Haushalt strukturell auszugleichen. Wenn wir das Heft des Handelns noch in der Hand halten wollen, müssen wir unbedingt einen Ausgleich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben herstellen.

Die Notwendigkeit, die Angebote, Leistungen und Standards der Kommune auf den Prüfstand zu stellen und den Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen, ist unverzichtbar. Denn, wer pumpt allen Ernstes Luft in einen Reifen, ohne vorher die Löcher zu stopfen.

Wir sehen trotz aller Notwendigkeit aber keine Möglichkeiten des Sparens die ausreichen, den Haushalt auszugleichen. Die wenigen noch vorhandenen freiwilligen Ausgaben sind aus unserer Sicht zwingend notwendig, um die Arbeit von Sportvereinen und von in der Jugendarbeit tätigen Vereinen und Verbänden zu unterstützen. Wenn der Ausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben kurzfristig nicht gelingt, müssen wir, so schwer es uns auch fallen wird, auch die Möglichkeit der Erhöhung der Steuersätze ins Auge fassen.

Bei allen Bemühungen zum Sparen müssen wir immer im Blick behalten, dass das Angebot vor Ort für alle Bürger und Unternehmer attraktiv bleibt.

Dazu gehört für die SPD-Fraktion der Erhalt des vielfältigen Bildungsangebotes in Hopsten. Baulich ansprechende Gebäude und moderne Ausstattung durch die Fortsetzung der begonnenen Sanierungen gehören genauso dazu wie der Ausbau der Schulen für die Übermittagsbetreuung, durch Schaffung geeigneter Räumlichkeiten.

Aber auch zukunftsfähige Konzepte zum Erhalt der Schulen bei sinkenden Schülerzahlen gehören dazu. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, hier die beste Lösung für Hopsten zu finden. Die Gespräche mit den Gemeinden, welche schon ihr Schulsystem auf die zukünftigen Anforderungen hin ausgerichtet haben, zeigen dass es an der Zeit ist, auf sinkende Schülerzahlen und das geänderte Wahlverhalten der Eltern zu reagieren. Wenn wir darauf warten was uns seitens der Landesregierung angeboten werden wird, könnte es für den Schulstandort Hopsten schon zu spät sein. Die Kommunen, die ihr Schulsystem umgestellt haben, haben auch nicht erst auf Aufforderung der Landes- und Bezirksregierung gewartet, sondern sind selbst aktiv geworden.

Auch die Erschließung des Gewerbegebietes Heiliges Feld West I, wo potenzielle Interessenten zu günstigen Konditionen zeitnah ein Gewerbegrundstück kaufen können, trägt zur Attraktivität der Gemeinde bei.

Erfreut sieht die SPD-Fraktion, dass der endgültige Straßenausbau des Gewerbegebietes Heiliges Feld I und II abgeschlossen und eine gute Visitenkarte für die Gemeinde geworden ist.

Zu dem Erscheinungsbild zählt auch der endgültige Straßenausbau in der Siedlung Kreimers Kamp und der Ausbau der Straße An der Bleiche. Auch die vorgenommene Einstellung eines Gärtners und der Ausbau der Radwege führt zu Verbesserungen des Erscheinungsbildes und der Infrastruktur.

Um junge Familien in den Ort zu holen, müssen wir ein umfangreiches und attraktives Angebot vorhalten. Neben dem vorhandenen Bildungs- und Freizeitangebot in Hopsten gehört auch die Reduzierung des Elternbeitrages für das letzte Kindergartenjahr, wie schon im letzten Jahr von uns gefordert, dazu. Dies sehen wir als sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder an.

Die Reduzierung des Elternbeitrags für die frühkindliche Bildung ist auch ein erster Schritt in die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung und ein weiteres positives Signal für ein kinderfreundliches und attraktives Hopsten. Das dies unsozial sein soll, ist wohl nur Meinung der CDU Fraktion.

Wir wollen langfristig für alle Eltern die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung erreichen, auch wenn die jetzige Landesregierung dies im Gegensatz zur Landes-SPD nicht will.

Hopsten lebt vom Ehrenamt. Viele Bürger opfern ihre Freizeit um anderen Bürgern ein breites Angebot an Freizeitmöglichkeiten zu bieten, dafür unser Dank. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion das ehrenamtliche Engagement in der freiwilligen Feuerwehr und die aktuelle Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, welcher als Orientierung für die Anschaffung der Ausrüstung der Wehren dient.

Es ist wichtig für Hopsten weiter eine offene Jugendarbeit anzubieten und mit dem Jugendpfleger Udo Stadler haben wir den richtigen Mann. Wir sind froh, dass unserem Antrag auf Aufstockung der Stunden von Udo Stadler gefolgt wurde.

Bei der Verwendung der Mittel aus den Konjunkturpaketen haben wir immer gesagt, dass wir nur Investitionen zustimmen, die keine Folgekosten nach sich ziehen.

Die Umrüstung der Straßenlaternen, der Umbau des Rathauses, mit dem Ziel der Energieeinsparung durch den Verkauf des Nebengebäudes, und des barrierefreien Zugang des Rathauses sowie die notwendige Deckenverstärkung von Wirtschaftswegen aus den zur Verfügung gestellten Mitteln des Konjunkturpaket II zur Infrastruktur halten wir für sinnvoll. Diesen Maßnahmen stimmen wir zu, da sie keine Folgekosten nach sich ziehen und langfristig den Haushalt der Gemeinde entlasten.

Weiter stimmen wir der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket für den Bildungsbereich, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu. Durch die verschiedenen baulichen Maßnahmen an den Schulen im energetischen Bereich werden wir auch hier Einsparungen bei den Energiekosten haben und dadurch zukünftig den Haushalt der Gemeinde spürbar entlasten.

Ob die genannten Einsparungen ausreichen um die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist fraglich. Um die in der Tür stehende Haushaltssicherung zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, alle Möglichkeiten des Sparens auszuschöpfen. Die Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten dürfen nicht unter den Sparzwängen leiden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wir beim Sparen mit ins Boot nehmen, in dem wir z.B. einen Bürgersparwettbewerb durchführen.

Abschließend kann ich sagen, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt 2010 mit allen Anlagen zustimmt, wir uns aber vorbehalten, bei geänderten Rahmenbedingungen notwendige Änderungen im Investitionsplan vorzunehmen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und bei allen Ratsmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei der Presse für die objektive und sachliche Berichterstattung.

Vielen Dank

Dirk Schmies
Fraktionsvorsitzender

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