Am Montag, den 12.09.2011 findet um 19:00 Uhr der Gesprächsabend mit Marc Herter, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der NRWSPD im Bürgerhaus Veerkamp statt. Der Abend steht unter dem Motto: Kommunalpolitiker fragen Landespolitiker. Marc Herter wird sich den Fragen der Kommunalpolitiker stellen. Wie geht es weiter mit der Schulpolitik, den Finanzen und der Dorfentwicklung? So könnten einige Fragen lauten. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins bereiten sich während der Klausurtagung am Freitag intensiv auf die Fragen vor. Der Abend wird moderiert und in drei Gesprächsrunden gegliedert sein. In einer abschließenden Gesprächsrunde sind dann alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen ihre Fragen zu stellen. Der SPD-Ortsverein beginnt mit diesem Abend eine Reihe von Gesprächen mit Landespolitikern, die alle öffentlich sein werden. Politische Entscheidungen und Planungen auf Landesebene wirken sich unmittelbar auf die Kommunalpolitik aus. Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen teilzunehmen

Veroeffentlicht am 04.09.2011

Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Hopsten

Stellungnahme zum Haushalt 2011 der Gemeinde Hopsten

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herrn, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Finanzlage der Kommunen war in den letzten 60 Jahren noch nie so dramatisch wie heute. Auch wenn sich die Einnahmesituation der Kommu-nen leicht verbessert hat und insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind, ist eine entscheidende Besserung nicht in Sicht, denn die Sozialausgaben wie z.B. bei der Grundsicherung im Alter, der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und bei der Kinder- und Jugendhilfe steigen weiterhin rasch an. Wir reden hier über Kosten von 42 Milliarden bundesweit, wovon der Bund ab 2014 gerade mal 4 Milliarden übernehmen will.

Von Seiten des Bundes und der Landesregierung wird seit Jahren das Kon-nexitätsprinzip bei den Pflichtaufgaben an vielen Stellen unterlaufen. Die Gemeinden müssen die Kosten übernehmen, ob sie das Geld haben oder nicht. Für einen ausgeglichenen Haushalt ist eine ausreichende Finanzaus-stattung für die Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land zuge-wiesen werden, eine grundlegende Voraussetzung. Weder vom Bund noch vom Land werden die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln aus-gestattet, um die übertragenen Aufgaben auch bezahlen zu können.

Wer Steuergeschenke an Hoteliers verteilt und Steuersenkungen verspricht, statt für eine ausreichenden Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu sor-gen, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern verschärft sie weiter.

Auch wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 um 300 Millionen auf-gestockt wurde, kann die Gemeinde Hopsten, aufgrund der Änderungen der Berechnungsfaktoren, davon nicht profitieren. Die Schlüsselzuweisungen sinken damit weiter und ob der höhere Anteil der Kommunen an der Grund-erwerbsteuer im Rahmen des Finanzausgleichs zu Mehreinnahmen führt, bleibt abzuwarten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse des IFO-Gutachten, die Grunddatenanpassung und das Lenk-Junkerheinrich-Gutachten für das GFG 2012 in ein Gesamtkonzept einge-bracht werden.

Wir haben die Verantwortung, den zukünftigen Generationen eine funktio-nierende Gemeinde zu hinterlassen. Verantwortung bedeutet, einen sachli-chen, aber nicht parteipolitisch gefärbten Blick auf die Realität zu werfen und gegenüber den Bürgern ehrlich sein.

Fest steht, dass der Haushalt für 2011 ein bilanzielles Minus von 1.700.000,00 € vorsieht und damit erneut das Haushaltssicherungskonzept droht. Die Gründe für die Schieflage, wie schon erläutert, kommen über-wiegend von außen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land, welche zweckfrei für die allgemeine Ausgabenfinanzierung verwandt werden können, belau-fen sich auf 1,648.000,00 € und decken damit auch nicht einmal die zu zahlende Kreis-. und Jugendamtsumlage von 3.910.000,00 €. Selbst wenn die Schlüsselzuweisungen nicht gekürzt worden wären , reichten die 2.650.000,00 € nicht zur Deckung der Umlagen aus.

Zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes ist es unbedingt erfor-derlich, den Haushalt strukturell auszugleichen. Wenn wir das Heft des Handelns noch in der Hand halten wollen, müssen wir unbedingt einen Aus-gleich zwischen den Einnahmen und den Ausgaben herstellen.

Die Anhebung der aktuellen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern ist nur ein erster Schritt, um das Haushaltsdefizit abzumildern, weitere werden folgen müssen. Um auch weiterhin das bisherige Niveau in der Unterhal-tung und dem Ausbau der Wirtschaftswege halten zu können, stimmen ist es aus unserer notwendig, die Grundsteuer A auf 260 v. H. anzuheben und die Mehreinnahmen jeweils zur Hälfte in den Wirtschafts- und Wegebau und den allg. Haushalt fließen zu lassen.

Durch die Anhebung der Grundsteuer A auf 220 v.H. sehen wir die Finanzie-rung der zusätzlichen betreuten Schulzeit in Halverde zum nächsten Schul-jahr gefährdet, da schlicht und einfach die zusätzlich benötigten Gelder feh-len werden.

Die Anhebung der Hebesätze allein wird aber nicht ausreichen, den Haus-halt strukturell auszugleichen. Die Notwendigkeit, die Angebote, Leistungen und Standards der Kommune auf den Prüfstand zu stellen und den Erfor-dernissen der heutigen Zeit anzupassen, ist unverzichtbar. Tabus kann und darf es nicht geben.

Wir müssen aber auch von einer Ausgabenmentalität weg, Dinge finanzie-ren zu wollen, die wir uns aufgrund der angespannten Haushaltslage ei-gentlich gar nicht leisten können.

Die Gemeinde Hopsten ist eine Flächenkommune mit einem sehr großen Wirtschaftswegenetz. Dass weiterhin ein Ausbau und die Sanierung dieser Wege wichtig ist, wird nicht bestritten. Aufgrund der angespannten Haus-haltslage ist es z. Z. leider nicht möglich, die Wege wie bisher mit zusätzli-chen Steuermitteln aus dem allg. Haushalt zu sanieren und auszubauen. Es müssen alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie z. B. beim Ausbau der Bergstraße gesucht werden. Die SPD-Fraktion beantragt nochmals die Er-stellung einer Prioritätenliste bezüglich der Sanierung und des Ausbaus der Wirtschaftswege.

Wenn der Ausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben aber weiter nicht gelingt, müssen wir, so schwer es uns auch fallen wird, auch die Mög-lichkeit der Einführung von Nutzungsentgelten bei den Sportstätten ins Au-ge fassen. Wir wissen sehr wohl, dass die Vereine gesellschaftspolitisch eine wichtige Arbeit leisten. Hier engagieren sich die Verantwortlichen uneigen-nützig und ehrenamtlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, insbeson-dere auch für die Kinder und Jugendlichen, unserer Gemeinde, die hier ei-nen Ansteuerungspunkt zum Freizeitausgleich haben.

Bei allen Bemühungen zum Sparen müssen wir immer im Blick behalten, dass das Angebot vor Ort für alle Bürger und Gewerbetreibende attraktiv bleibt.

Dazu gehört für die SPD-Fraktion der Erhalt des vielfältigen Bildungsange-botes in Hopsten. Baulich ansprechende Gebäude und moderne Ausstattung gehören genauso dazu wie zukunftsfähige Konzepte zum Erhalt der Schu-len.

Für die SPD-Fraktion gehört zu der modernen Ausstattung auch die Erneue-rungen der Heizungsanlagen. Wir begrüßen, dass unserem erneuten Antrag gefolgt wird und vor der Erneuerung ein Gesamtwärmekonzept für das Schulzentrum und umliegende Gebäude erstellt und im Fachausschuss be-raten werden soll.

Die Gespräche mit den Gemeinden, welche schon ihr Schulsystem auf die zukünftigen Anforderungen hin ausgerichtet haben, zeigen, dass es an der Zeit ist, auf sinkende Schülerzahlen und das geänderte Wahlverhalten der Eltern zu reagieren.

Die Frist der Anmeldung, an dem Modellvorhaben der Gemeinschaftsschule teilzunehmen, wurde schon verpasst. Andere Kommunen, die ihr Schulan-gebot um die Gemeinschaftsschule erweitert haben, hatten einen sehr gro-ßen Zulauf und Anmeldungen auch aus Nachbarkommunen, die dieses An-gebot nicht haben.

Die Politik hat sich ein Bild von den Schulsystemen der Gemeinschaftsschu-le und der Verbundschule gemacht, jetzt müssen die Eltern über diese Schulsysteme informiert werden. Wenn wir noch länger warten, z.B. auf Änderungen im Schulgesetz oder auf mögliche Neuwahlen im Land, ist es für eine Umsetzung zum nächsten Schuljahr wieder zu spät. Dass dieses dann Auswirkungen auf den Schulstandort Hopsten haben wird, wenn um-liegende Gemeinden, wie in Hörstel schon abzusehen und in Ibbenbüren schon beschlossen ist, liegt auf der Hand.

Die SPD-Fraktion befürwortet, dass mit der dringend erforderlichen Sanie-rung der Gemeindestraßen, wie von uns gefordert, anhand einer Prioritä-tenliste nun begonnen wird.

Die zusätzliche Straßenbeleuchtung an der Ibbenbürener Straße wird Be-gehrlichkeiten an anderer Stelle wecken. Wir denken da an den fehlenden Radweg an der Ibbenbürener Straße und den gewünschten Querungshilfen. Diese wurden mit der Begründung, dass wir nicht Straßenbaulastträger sind, abgelehnt, obwohl die Verkehrsschau diese Maßnahmen für notwendig gehalten hat. Wir von der SPD-Fraktion werden diese Anträge nun erneut aufgreifen, da diese Maßnahmen für die kleinsten Verkehrsteilnehmer aus Sicht der Verkehrssicherheit erforderlich sind.

Das Erscheinungsbild einer Gemeinde steigert auch deren Attraktivität. Po-sitive Maßnahmen waren für die SPD-Fraktion auch der endgültig erfolgte Straßenausbau des Gewerbegebietes Heiliges Feld I und II, der Siedlungs-straßen im Baugebiet Kreimers Kamp I BA und der Ausbau von Radwegen. Auch die Einstellung des Gärtners hat durch die sichtbare Pflege der Grün-anlagen zum positiven Gild der Gemeinde beigetragen. Wir begrüßen den für dieses Jahr geplanten Ausbau der Straße An der Bleiche, auch diese Maßnahme wird zu einer Verbesserung des Erscheinungsbildes beitragen.

Um junge Familien in den Ort zu holen, müssen wir ein umfangreiches und attraktives Angebot vorhalten. Neben dem vorhandenen Bildungs- und Frei-zeitangebot in Hopsten gehört auch die Reduzierung des Elternbeitrages für das letzte Kindergartenjahr dazu und dies sehen wir weiterhin als sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder an und daher als positives Signal für ein kinderfreundliches und attraktives Hopsten.

Hopsten lebt vom Ehrenamt. Viele Bürger opfern ihre Freizeit um anderen Bürgern ein breites Angebot an Freizeitmöglichkeiten zu bieten, dafür unser Dank. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion das ehrenamtliche En-gagement in der freiwilligen Feuerwehr und die aktuelle Fortschreibung des Brandschutzbedarfplanes, welcher erst noch innerhalb der Wehren abge-stimmt werden muss. Die benötigten Gebäude und technischen Ausrüstun-gen orientieren sich an der Sollstärke der Wehren. Die Umsetzung wird aufgrund der Haushaltslage und der tatsächlichen Sollstärke auch nur Schrittweise nach Bedarfsabstimmung mit den Wehren erfolgen können.

Es ist wichtig für Hopsten weiter eine offene Jugendarbeit anzubieten. Mit dem Jugendpfleger Udo Stadler haben wir den richtigen Mann. Wir sind froh, dass unserem damaligen Antrag auf Aufstockung der Stunden von Udo Stadler gefolgt wurde. Die Besichtigung des Jugendtreffs in Hopsten Ende vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die Räumlichkeiten einen drin-genden Sanierungsbedarf aufweisen und einzelne Ausstattungsgegenstände erneuert werden müssen. Das Gespräch mit Herrn Stadler zeigte auch, dass die Mittel für Projekte und Veranstaltungen seit Jahren trotz Kostensteige-rungen nicht angepasst worden sind. Mit Rücksicht auf die finanzielle Situa-tion der Gemeinde wurde eine Erhöhung bisher nicht beantragt.
Damit seine sehr gute Arbeit in der Gemeinde Hopsten so weitergeführt werden kann, haben wir die Aufstockung der Mittel für die offene Jugendar-beit in der Gemeinde Hopsten beantragt und begrüßen, dass dem zuge-stimmt wurde.

Ob der Ausgleich zwischen den Einnahmen und Ausgaben gelingen wird, ist fraglich. Um die in der Tür stehende Haushaltssicherung zu vermeiden und das Heft des Handelns weiter in der Hand zu haben, ist es neben diesem Ausgleich notwendig, weitere Schulden abzubauen. Die SPD-Fraktion be-grüßt, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden sollen und durch die geplante Tilgung die Verschuldung deutlich gesenkt wird.

Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt 2011 mit allen Anlagen zustimmen, behalten uns aber vor, bei geänderten Rahmenbedingungen notwendige Änderungen im Investitionsplan vorzunehmen.

Zum Schluß möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbei-tern der Verwaltung und bei allen Ratsmitgliedern für die sehr gute Zu-sammenarbeit bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei der Presse für die objektive und sachliche Berichterstattung.

Vielen Dank

Dirk Schmies
Fraktionsvorsitzender

Veroeffentlicht am 04.09.2011

Kreis Steinfurt. „Haus- und Immobilienbesitzer können die Möglichkeit bekommen, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erlaubt es jetzt den Kommunen, die Frist für die Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 auszudehnen. In Wasserschutzgebieten muss die Prüfung allerdings weiterhin bis 2015 geschehen sein“, berichteten die Landtagsabgeordneten Elisabeth Veldhues und Frank Sundermann in einer Presserklärung. Die Änderungen seien das Ergebnis eines Vermittlungsgespräches im Petitionsausschuss des Landtags mit dem Umweltministerium. „Dabei haben wir auch soziale Aspekte berücksichtigt. Ältere und alleinlebende Bürgerinnen und Bürger können beispielsweise eine Ausnahmeregelung von der Sanierung erhalten, bis die Erbfolge geregelt ist“, erklärt Petitionsausschussmitglied Elisabeth Veldhues. „Darüber hinaus stehen für Kanalsanierungsmaßnahmen mindestens noch bis Ende 2011 über ein Förderprogramm Zuschüsse zur Verfügung. Gleichzeitig hat die KfW-Bank ein Kredit-Programm zur Durchführung von Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen und zur Sanierung von privaten Abwasserleitungen aufgelegt“, ergänzt Frank Sundermann, Mitglied im Umweltausschuss des Landtages.

Der neue Erlass zur kommunalen Abwasserbeseitigung räume den Städten und Gemeinden in NRW nun die Möglichkeit ein, bis Frühjahr 2011 Satzungen zu den Dichtheitsprüfungen zu erlassen und dabei die entsprechenden neuen Fristen festzulegen, erläuterten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. Geregelt werde in dem Erlass auch die Art der Dichtheitsüberprüfung. In besonders sensiblen Gebieten sei nur eine optische Prüfung des Rohrsystems nicht hinreichend. Hier müsse eine Druckprüfung erfolgen. Der Erlass bringe auch Klarheit in der Frage der Drainagen

Veroeffentlicht am 30.12.2010

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landsesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. " Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grundsteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeineden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das haben wir jetzt korrigiert" erklärte der SPD- Landtagsabgeordnete Frank Sundermann jetzt. " Für Hopsten bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 119.991 Euro." Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Hopsten 75.949 Euro zur freien Verfügung bekomme und 44.402 Euro für gezielte Investitionen.
Frank Sundermann: " Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen dasss dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten."
Frank Sundermann kündigte an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Veroeffentlicht am 19.12.2010

Gemeinschaftsschule zur Sicherung des Schulstandort

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Rückgang der Schülerzahlen, haben sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreis „Schulentwicklung“ schon seit Dezember 2009 mit den möglichen Folgen dieser Entwicklung auseinander gesetzt. Um sich ein umfangreiches Bild der verschiedenen Schulformen und pädagogischen Konzepte zu machen, wurden auf Vermittlung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Sundermann Gespräche mit den zuständigen Stellen der Landesregierung geführt. Auch wurden verschiedenen Schulen besucht und dabei mit den Beteiligten über die verschiedenen Konzepte gesprochen, wie z.B. mit der Gemeinde Lügde in Ostwestfalen.

Der Modellversuch der Gemeinschaftsschule ist eine sehr interessante Alternative gegenüber den anderen Schulformen um den Schulstandort zu sichern. Wir sind von dem Konzept der „Schule für alle“ überzeugt und glauben, das die Kinder so mit ihren unterschiedlichen Begabungen am besten gefördert werden können und damit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine optimale schulische Ausbildung mit allen möglichen Qualifikationsmöglichkeiten erhalten.

Nur mit einer innovativen Schulform mit gymnasialen Standards wie der Gemeinschaftsschule bietet sich uns die Möglichkeit, langfristig ein wohnortnahes und umfangreiches Schulangebot vor Ort zu erhalten. Für die SPD-Fraktion ist die Gemeinschaftsschule die bessere Alternative gegenüber der Verbundschule zur Sicherung des Schulstandortes. Mit unserem vorhandenen Schulzentrum und der benachbarten Hüberts`schen Handelsschule haben wir die idealen Voraussetzungen für die Umsetzung des Modellversuch Gemeinschaftsschule. Wir werden uns auch weiterhin für eine moderne und zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen in allen Ortsteilen einsetzen, um die Attraktivität der Schulstandorte, in der Gemeinde Hopsten zu steigern.

Veroeffentlicht am 27.10.2010

[11.10.2010]

SPD bespricht Schwerpunkte.

[10.05.2010]

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