Stellungnahme zum Bericht „Mit CDU-Fraktion nicht abgesprochen“ in der IVZ vom 11.4.2012
In einem möchte ich dem Kollegen Laumann Recht geben: „Halverde kann stolz sein, eine so traditionsreiche Schule (wie die Marien-Grundschule) im Ort zu haben.“ Meine Zweifel habe ich aber bei seiner Behauptung, „die Regelung, dass kleine Grundschulen mindestens 46 Kinder haben müssen, war mit der CDU-Fraktion nicht abgesprochen“.
Fakt ist: Der Landtag hat am 20.10.2011 einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Kurze Beine – kurze Wege: Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich bei rückläufiger Schülerzahl" (Drucksache 15/3037) verabschiedet. Grundlage waren die „Gemeinsamen Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Gestaltung des Schulsystems in NRW“, der sog. „Schulpolitische Konsens für NRW“. Aus diesem Entschließungsantrag hat die Landesregierung ein Konzept entwickelt, das am 12. Dezember 2011 Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) zugeleitet wurde (Drucksache 15/1058).
Darin ist auf Seite 14 zu lesen: „Teilstandorte mit weniger als 46 Schülerinnen und Schüler können nicht aufrecht erhalten werden.“
Also: Gemeinsame Leitlinien, gemeinsamer Entschließungsantrag und ein allgemein bekanntes Konzept schon Ende 2011 – und Herr Laumann, immerhin Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, spricht von einer „nicht abgesprochenen Regelung“?
Ich selbst wurde Anfang 2012 auf die Schulsituation in Halverde aufmerksam gemacht. Ich habe mich daraufhin in einem Brief an Schulministerin Sylvia Löhrmann gewandt und zu bedenken gegeben, „dass es aufgrund der besonderen Situation von Grundschulen im ländlichen Bereich Ausnahmeregelungen (von der 46er Regelung) - zumindest für eine Übergangszeit - geben sollte.“
In ihrem Antwortschreiben schreibt die Schulministerin, dass sie „im anstehenden Gesetzgebungsverfahren an der Festsetzung der Mindestgrenze von 46 Schülerinnen und Schülern für Teilstandorte festhalten werde“, den Kommunen aber „beginnend ab dem Schuljahr 2013/14 eine fünfjährige Übergangszeit für Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung eingeräumt wird. Ein bestehender Teilstandort mit derzeit 36 Schülerinnen und Schülern kann damit unter Einhaltung der Regeln für die Klassenbildung bis zum Ablauf der Übergangsregelung, also einschließlich bis zum Schuljahr 2017/18, grundsätzlich fortgeführt werden.“
Ich halte das für eine Grundlage, auf der zukünftig im Sinne auch kleinerer Schulstandorte weiter diskutiert werden kann. Dem Kollegen Laumann möchte ich allerdings davon abraten, aus durchsichtig-wahltaktischen Überlegungen den zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/DieGrünen gefundenen Schulkonsens aufzukündigen.
Ich zumindest werde mich nach den Landtagswahlen dafür einsetzen, dass im Rahmen kommunaler Verbundlösungen auch nach 2018 noch kleinere Schulstandorte eine Zukunft haben.
Veröffentlicht am 12.04.2012
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