Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Ratskollegen/innen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
der Haushalt 2017 mit einer Höhe von über 15 Millionen Euro ist verantwortungsvoll zum Wohle der Bürger/innen der Gemeinde Hopsten nachhaltig für die nahe und ferne Zukunft aufzustellen. Dies ist eine wesentliche Aufgabe die vom Rat und der Verwaltung zu leisten ist. Alljährlich ist der Austausch über den Haushalt einer der Höhepunkte in der Kommunalpolitik.
Der Haushalt gibt die Richtung vor und ist der große Leitfaden, der letztlich jede politische und verwaltungstechnische Entscheidung bestimmt bzw. erst ermöglicht. Deshalb sind die über 500 Seiten Haushalt sorgfältig zu lesen und zu bewerten.
Bei der Durchsicht wird man zum einen sehr schnell feststellen, dass ein großer Teil der Positionen der unmittelbaren Entscheidung durch den Rat der Gemeinde Hopsten entzogen sind.
Da sind z.B. die Transferaufwendungen, - die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage und sonstige soziale Leistungen in Höhe von über 6 Millionen in der Summe - zu nennen. Hier haben andere politische Gremien Entscheidungen zu treffen. Hier kann der Rat nur mittelbar über ihre Einflüsse in der Kreis-, Landes - oder Bundespolitik mitgestalten.
Zum Anderen bedeutet es, dass die wirklichen Möglichkeiten des Rates umso intensiver betrachtet werden müssen.
Die deutlichsten Gestaltungsmöglichkeiten sind in der Gemeinde Hopsten naturgemäß im „Investiven Finanzplan“ dargestellt. In 2017 sind dort ca. 1,93 Millionen € plus Schuldenabbau über 400.000 € vorgesehen. Hier, an dieser Stelle hat der Rat große Möglichkeiten gute Entscheidungen für Hopsten vorzunehmen. In der heutigen Rede nimmt deshalb der „Investive Finanzplan“ den größten Raum ein.
Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten. Thematisch zusammenhängende Punkte sind teilweise zusammengefasst.
Schule und Sport
Zu den guten Entscheidungen im Investiven Finanzplan gehören zweifelslos alle die sich um das wichtige Thema Schule drehen. Hier sind die Investitionen in Höhe von über 400.000 Euro gut angelegt und absolut nachhaltig. Alle Schulstandorte werden berücksichtig, und in Verbindung mit der Unterhaltung der Sporthallen sehen wir die Gemeinde Hopsten auf den richtigen Weg.
Ein Höhepunkt in 2017 ist hier im Zusammenhang zu nennen. Der Bau des Kunstrasenplatzes. Der Sportverein Westfalia Hopsten, die Hübertsch‘e Schule, die Gemeinde Hopsten und zahlreiche Sponsoren tragen dazu bei, dass der Schulsportplatz deutlich aufgewertet wird, und für viele, Schüler und Sportler, ein großer Gewinn wird. In ein paar Jahren werden wir uns alle gar nicht mehr vorstellen können, wie Hopsten ohne einen Kunstrasenplatz mit moderner Tartanbahn auskommen konnte. Hier danken wir allen Beteiligten, auch den benachbarten Anliegern des Sportgeländes.
Glasfaser
Sehr erfreulich ist auch der Investitionszuschuss in Höhe von 266.000 € zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Ortsteil Schale. Dadurch ist die wichtige Infrastrukturmaßnahme Glasfaserkabel in allen drei Ortsteilen möglich. Die Glasfasertechnik ist unerlässlich für die Zukunft. Hier muss für die noch nicht erreichten Haushalte außerhalb der Polygone noch weiter geplant, gearbeitet und gekämpft werden, um in naher Zukunft sagen zu können, dass Hopsten technisch top ist. Die Gemeinde wird sich auch finanziell an den Maßnahmen beteiligen müssen. Die Gesamthöhe ist hier noch nicht ersichtlich, aber sie kann spürbare Mittel in den nächsten Jahren binden, jedoch das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Sie dürfen in den Außenbereichen nicht abgehängt werden von der technischen Entwicklung in der Datenwelt und der dadurch möglichen Arbeitswelt..
Infrastruktur
Eine leistungsfähige moderne Verwaltung, ein verlässlicher Bauhof, Straßenbeleuchtung, intakte Schmutzwasser und Niederschlagswasserentsorgung usw. bedürfen immer wieder Investitionen. Wir Bürger/innen merken meistens erst von diesen wichtigen Diensten, wenn sie nicht funktionieren. Das ist schade, denn sie garantieren eine hohe Lebensqualität, die in den meisten Ländern der Welt nicht erreicht wird. Alles ist bei uns so selbstverständlich, alles hat immer zu funktionieren. Wir alle sollten mal kurz innehalten und darüber intensiv nachdenken.
Feuerwehr
Ein Produkt Brandschutz ist jedes Jahr im Investitionsplan aufgeführt. Der Brandschutz ist eine sehr wichtige Basisinfrastruktur, die dauerhafte Unterstützung benötigt. Für Unfälle, Brände und sonstigen großen und kleinen Katastrophen ist vorzusorgen. Eine technisch moderne Feuerwehr, die in angemessenem sozialem Umfeld arbeiten kann, ist eine wichtige Stütze im Gemeindeleben.
Ohne Feuerwehr in allen drei Ortsteilen geht es nicht!
Bauland
Die Einstellung von 100.000 € für den Ankauf von Liegenschaften ist absolut sinnvoll. Es muss möglich sein in den Ortsteilen Flächen zur Erschließung von Bauland zu kaufen. Nur dann haben die Ortsteile auch in der Zukunft eine Chance.. Eine Entwicklung von Schale und Halverde soll trotz Regionalplan auch weiterhin möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger aus Schale und Halverde müssen Baumöglichkeiten in ihrer Heimat haben. Hier heißt es zeitig zu reagieren, bevor das letzte Flurstück verkauft ist. Danach ist es schon fast zu spät.
Radwegebau
Der Radwegebau in Hopsten ist schon fast Tradition. Gelder die in den Radwegbau fließen sind für uns gut angelegte Gelder. Wir sollten uns jedoch nicht dabei übernehmen, und uns manchmal etwas mehr Zeit gönnen.
Soweit so gut! Kommen wir nun zu den Themen Brücken, Wirtschaftswege und Gemeindestraßen.
Brücken
Seit der letzten HFA Sitzung ist das Thema Brücken erfreulicherweise im Rat der Gemeinde höher gewichtet und stärker in den Focus gerückt worden. Eine Erhebung der Sanierungskosten soll durchgeführt werden. Dann werden wir sehen welche Kosten auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen. Das kann u.U. eine sehr große Belastung werden. Aber je eher wir anfangen umso kostengünstiger wird es. Rechtzeitig Schäden beheben ist hier absolut die richtige Strategie.
Wirtschaftswege
Bei den Wirtschaftswegen ist seit Jahren eine Konstanz in den jährlichen Sanierungsmöglichkeiten in allen drei Ortsteilen eingetreten, die wir aus Sicht der SPD Fraktion auch gerne schon seit Jahren auch für die Gemeindestraßen gesehen hätten.
Gemeindestraßen
Kommen wir nun zu einigen Gemeindestraßen. Die drei Straßen Gustav-Lampe-Str., die Kolpingstraße und die Brenninkmeyerstraße wurden in der letzten HFA in einem Kontext genannt. Auch wenn nun im Raum steht, dass wir alle das Gleiche wollen, und Finanzmittel von außen erwartet werden, so müssen wir doch sagen, dass es für uns deutliche Unterschiede gibt.
Die Gustav-Lampe-Straße leidet seit Jahren unter einem Sanierungsstau. Notwendige Maßnahmen wurden immer wieder verschoben, Entscheidungen wurden vertagt. Aus unserer Sicht ist nun alles Mögliche zu unternehmen, es muss in jede Richtung gedacht werden, um als erstes die Gustav-Lampe-Str. zu sanieren, natürlich eingebettet in das noch zu erstellende Verkehrskonzept. Aber da sehen wir von der SPD Fraktion als sinnvollste Lösung die Einbahnstraßenregelung als gesetzt.
Danach sollte die Kolpingstraße saniert werden. Sie kann eine wichtige Rolle bei der Streckenplanung für Busse spielen, und zu einer Entlastung der Straße „Alter Schulweg“ führen, denn dort gehören die Busse nicht hin.
Die Brenninkmeyer Straße ist historisch gesehen und auch „gefühlt“ schon sehr oft verändert worden. Hier sollte man sich wirklich sehr gute Gedanken machen, wie und wann, es mit der Brenninkmeyer Straße weitergeht. Wie wird die Straße „An Hollings Busch“ angebunden? Was ist mit dem Marktplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Trasse. Sind noch Hochbaumaßnahmen an der Straße in Kürze zu erwarten? Die künftige Brenninkmeyer Straße sollte nach der Sanierung eine sehr hohe „Lebenserwartung“ haben. Wir denken, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen.
Soviel direkt zum Investiven Finanzplan. Kommen wir nun zu einigen weiteren Bewertungen.
„Weiche“ Standortfaktoren
Betrachtet man nun den Haushalt in seiner Gesamtheit, so erkennt man sehr schnell, dass viel Geld für die sogenannte harte Infrastruktur in die Hand genommen wird. Gebäude, Straßen, Radwege usw. tauchen seit Jahren immer wieder auf. Es gibt aber auch weiche Standortfaktoren, wie z.B. eine gute Jugendarbeit, öffentliche Hotspots oder die Kulturellen Einrichtungen, die wichtig für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde sind.
So liegt aktuell ein Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung vor, um evtl. ein Fahrzeug für die offene Jugendarbeit und Vereinsarbeit in Hopsten durch die Gemeinde anzuschaffen. Für diese relativ geringen Kosten ist es immer wieder schwer Mittel bewilligt zu bekommen, bzw. Mehrheiten im Rat zu erzielen.
Wir alle haben es aus der Zeitung erfahren können, dass die Pfarrbücherei eine neue Heimat sucht. Hier sehen wir uns als SPD Fraktion in der politischen Pflicht als Gemeinde zu helfen und zu unterstützen.
Denn eine Gemeinde ist nicht alleine dadurch eine gute Gemeinde wenn man von einem Ort zum anderen Ort sicher mit dem Fahrrad fahren kann, sondern sie wird erst recht eine lebenswerte Gemeinde wenn es Kommunikationsorte und Kulturangebote für alle Bevölkerungsgruppen gibt. Da kann in Hopsten noch Einiges entwickelt werden. Hier ist noch viel Luft nach Oben. Wir müssen uns dort neu aufstellen!
Ein weiterer weicher Standortfaktor kann im Zusammenhang mit den Gewerbetreibenden in Verbindung gesehen werden. Ein intensiver Austausch der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden über die nahen und fernen Entwicklungsmöglichkeiten, Informationen über sich verändernde Rahmenbedingungen oder über die Steuerentwicklung kann Vertrauen und Verständnis für einander aufbauen. Ein erster Schritt war hier das Wirtschaftsfrühstück, darauf aufbauend sollte es mit weiteren Veranstaltungen und gemeinsamen Terminen weitergehen.
Schulden
Der hier vorgelegte Haushalt ist ausgeglichen. So muss es auch sein. Neue Schulden wird es mit der SPD Fraktion nicht geben. Da muss schon etwas Einmaliges oder sehr Besonderes eintreten, damit wir neuen Schulden zustimmen würden. Wenn man der Meinung ist, mehr für eine Sache oder ein Produkt auszugeben, so muss man sich bewusst sein, es anderswo einzusparen. Umschichten klingt sehr neutral und freundlich, bedeutet aber letztendlich eine andere Sache oder ein anderes Projekt zurückzusetzen. Das muss dann auch deutlich im Rat gegenüber der Öffentlichkeit genannt werden.
Allgemeines zu Beschlüssen und zur Ratsarbeit
Deutlich zu unterscheiden wird auch im laufenden Jahr bei den Ratssitzungen und Ausschusssitzungen zwischen sogenannten Absichtserklärungen und ordentlichen Beschlüssen.
Es wird häufig im Rat diskutiert, ob die Sache X oder Y weiterverfolgt werden soll. Manchmal resultiert aus diesen Absichtserklärungen eine Eigendynamik mit konkreten Zahlen im nächsten investiven Finanzplan. Hier bedarf es mehr Disziplin, ordentliche Beschlüsse sind die Basis der Kommunalpolitik.
Man sollte auch etwas überlegter mit Arbeitsaufträgen für die Verwaltung umgehen. Einige Sachlagen erschließen sich von selbst, und brauchen nicht zusätzlich Personal binden.
Stadtwerke Tecklenburger Land
Abschließend ist es uns wichtig zu sagen, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen werden, denn so ist z.B. durch die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land eine weitere dauerhafte und nicht unerhebliche Einnahmequelle für die Gemeinde Hopsten entstanden. Neben der ganzen Region profitieren insbesondere die sieben Gemeinden der Stadtwerke Tecklenburger Land.
Man kommt sich näher und wird sich durch mehr interkommunale Zusammenarbeit besser aufstellen können. Es wird sehr spannend sein, wie sich die Stadtwerke weiter entwickeln werden und den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnen. Es war richtig und wichtig sich für die Gründung der Stadtwerke zu entscheiden, so wie es die SPD Fraktion immer gesehen hat.
Die SPD Fraktion wird dem Haushalt nebst Anlagen und dem Stellenplan vorbehaltlos zustimmen.
Apropos zustimmen bzw. ablehnen:
Haushalte ablehnen und zu meinen, dass nur dadurch ausgeglichene Haushalte in der Vergangenheit entstanden sind, ist für uns als SPD Fraktion vollkommen unverständlich. Mit Verwunderung haben wir noch kürzlich in der Zeitung lesen dürfen, dass man sich damit rühmt. Das setzt dem Ganzen aus unserer Sicht die Krone auf.
Eine Anmerkung zum Stellenplan ist uns noch sehr wichtig.
Der Stellenplan wird in den nächsten Jahren noch mehr an Gewicht bekommen. Der Arbeitsmarkt verändert sich und man wird sich als Verwaltung bewegen müssen um gute Mitarbeiter zu bekommen und auch um sie zu behalten.
Der Verwaltung danken wir für die geleistete, sehr umfangreiche und weitreichende Vorarbeit für die heutige Ratssitzung.
In einem Jahr wissen wir mehr über diesen Haushalt 2017, und werden ihn, hoffentlich wie auch geplant, mindestens strukturell ausgeglichen abschließen können.
Geplant ist der Haushalt übrigens mit gleichbleibenden Steuersätzen. Keine Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B, und auch keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Das können nicht alle Kommunen im Kreis Steinfurt sich auf die Fahnen schreiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Für die SPD Fraktion
Wilfried Wiefermann
Fraktionsvorsitzender
P.S. Es gilt das gesprochene Wort
