Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

02.04.2014 in Kommunalpolitik

Demokratisches (Miss-) verständnis?

 

Zu: “Jeder Bürger kann marode Straßen melden“, IVZ vom 29.März

Sehr geehrte Herren Sälker und Lubahn als Vertreter für die FDP-Fraktion. In ihrer Stellungnahme zu meinem Leserbrief unterstellen sie mir, dass ich demokratische Entscheidungen nicht respektiere bzw. akzeptiere und ein Nachkarten meinerseits, wenig hilfreich sei. Mit dem Hinweis: „ Auch im Wahlkampf“.

Anscheinend haben sie meinen Leserbrief anders interpretiert, als von mir beabsichtigt. Ich habe lediglich aus dem Bericht zur öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Wegebau-Ausschusses zitiert und mir erlaubt einige konkrete, vielleicht auch kritische, Fragen zu stellen, auf die von ihnen leider nur im Allgemeinen eingegangen wurde.

Bei dieser Sitzung war ich, nebenbei bemerkt, als Zuhörerin/ Einwohnerin anwesend und nicht als stimmberechtigtes Ausschussmitglied.

Selbstverständlich hat jeder Bürger das Recht marode Straßen zu melden. Nur gibt es bei der Beantragung von Sanierung/ Ausbau schon wesentliche Unterschiede, in den Ortslagen werden die direkten Anlieger an den Kosten (bis zu 90%) beteiligt. Im Außenbereich kommen die Geldmittel aus dem Haushaltsansatz Wirtschaftswege. Dankenswerterweise werden größere Maßnahmen freiwillig durch Interessengemeinschaften oder Erlösen der Jagdverpachtungen finanziell unterstützt.

Gisela Teepe

Kampstraße 26

Schale

18.03.2014 in Kommunalpolitik

Leserbrief zum Artikel in den Ibbenbürener Volkszeitung vom 18.03.2014 unter Hopsten

 

Wegebau für 150000 Euro

Ausschuss legt Sanierung für 2014 fest.

Während der Sitzung und auch durch den Zeitungsbericht in der WN ist mir nicht klar geworden, wer die Liste für die Maßnahmen aufgestellt hat. Die Aussage des Vorsitzenden ( Reiner Büscher ) –„ Die Auswahl der Straßen ist mit den landwirtschaftlichen Ortsvereinen und der Gemeindeverwaltung abgestimmt worden.“

Veranlasst mich zu den Fragen:

1. Wer war sonst noch beteiligt?

2. In wie weit wurde das Wirtschaftswegekataster der Gemeinde Hopsten einbezogen?

Im Wirtschaftswegekataster sind die befestigten Wege und Straßen nach Kategorien eingeteilt. Es wird unterschieden nach A Hauptverbindungsstraßen, B Verbindungsstraßen und C Nebenstraßen und Einzelzufahrten. Außerdem ist der Ausbauzustand von 2 (gut) bis 5 (schlecht) bewertet. Diese Bewertung stammt überwiegend aus 2009. Leider lagen die aktuellen Zahlen für 2014 den Ausschussmitgliedern noch nicht vor.

Die Aussage, - „Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nicht die Aufgabe des Ausschusses, die Wirtschaftswege auszusuchen.“ - irritiert mich doch sehr. Wenn dies nicht Aufgabe des Wegebauausschusses ist, wofür gibt es ihn dann? Über die Verwendung der Geldmittel könnte doch auch der Finanzausschuss beschließen.

Gisela Teepe, Hopsten-Schale

( Zuhörerin im Umwelt- und Wegebauausschuss)

04.02.2014 in Kommunalpolitik

Leserbrief des Herrn W. Krause v. 28.01.2014 in der Ibbenbürener Volkszeitung

 

Märchenstunde

Zu dem Leserbrief des Herrn Krause wäre vieles zu sagen, dieses würde aber die Geduld der IVZ-Leser über Gebühr strapazieren.  Und wenn er schon für seine Einleitung den Titel einer Fernsehsendung benutzt, so wäre sein Beitrag dem Genre „Märchenstunde“  zuzuordnen. Es ist kurz gesagt beabsichtigt, in seinen Ausführungen dem Leser mit Halbwahrheiten und vielen Fehlinformationen zu suggerieren, dass die Hopstener Ratsmitglieder nicht verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen können.

Schon die Aussage, die „Löcher werden immer größer“ ist einfach falsch. Im Haushaltsentwurf ist nachzulesen, dass die Gemeinde in den letzten 10 Jahren keine Kredite mehr aufgenommen hat, sondern jedes Jahr Schulden getilgt hat (Tilgung in 2014 ca, 400.000 €;  Schuldenstand 2004 ca. 7,7 Mio €, Ende 2013 ca. 3,9 Mio €.)

Ebenso falsch ist die Aussage, die SPD habe einen Antrag gestellt, die Wirtschaftswege zu privatisieren. Vielmehr wurde auf Antrag der SPD ein Konzept erstellt, die Wirtschaftswege zu klassifizieren, also genau das, von dem Herr Krause in seinem Artikel fälschlicherweise behauptet, es sei nicht vorhanden.

Wenn er weiter bemängelt, dass die Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses nicht gesichert sei, so sei ihm gesagt, dass, im Gegensatz zu seiner Behauptung, alles vertraglich geregelt ist. Und wenn auch der Kostenanteil für das Gerätehaus unseren Haushalt belastet, wird trotzdem jeder Einwohner in unserer Gemeinde froh sein, dass wir eine Tag und Nacht besetzte Rettungswache vor Ort haben werden. Ebenso froh können wir sein, dass wir eine schlagkräftige, gut ausgerüstete Feuerwehr haben, die in vielen Einsätzen nicht nur Brände gelöscht, sondern in vielen Unglücksfällen qualifiziert geholfen hat. Aus unserer Sicht gut angelegtes Geld.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Herr Krause anscheinend nicht die Bedeutung einer Haushaltssatzung kennt. Hier wird beschlossen, welche Maßnahmen im anstehenden Jahr in Angriff genommen werden sollen und nicht, was nicht gemacht werden soll.

Absichtserklärungen, Ideen, Visionen und Vorschläge gehören zu der politischen Tagesarbeit, auch in die Reden der Fraktionsvorsitzenden bei der Verabschiedung des Haushalts, aber nicht in die Satzung selber.

 

Für die SPD-Fraktion Hopsten

 

Hans Joachim Hinsch

10.05.2010 in Kommunalpolitik

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