Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

17.02.2017 in Ratsfraktion

Rede zum Haushalt 2017

 

                                                                                                                              

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Ratskollegen/innen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

 

der Haushalt 2017 mit einer Höhe von über 15 Millionen Euro ist verantwortungsvoll zum Wohle der Bürger/innen der Gemeinde Hopsten nachhaltig für die nahe und ferne Zukunft aufzustellen. Dies ist eine  wesentliche Aufgabe die vom Rat und der Verwaltung zu leisten ist. Alljährlich ist der Austausch über den Haushalt einer der  Höhepunkte in der Kommunalpolitik.

Der Haushalt gibt die Richtung vor und ist der große Leitfaden, der letztlich jede politische und verwaltungstechnische Entscheidung bestimmt bzw. erst ermöglicht. Deshalb sind die über 500 Seiten Haushalt sorgfältig zu lesen und zu  bewerten.

Bei der Durchsicht wird man zum einen sehr schnell feststellen, dass ein großer Teil der Positionen der unmittelbaren Entscheidung durch den Rat der Gemeinde Hopsten entzogen sind.

Da sind z.B. die Transferaufwendungen, - die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage und sonstige soziale Leistungen in Höhe von über 6 Millionen in der Summe -  zu nennen. Hier haben andere politische Gremien Entscheidungen zu treffen. Hier kann der Rat nur mittelbar über ihre Einflüsse in der Kreis-, Landes - oder Bundespolitik mitgestalten.  

Zum Anderen bedeutet es, dass die wirklichen Möglichkeiten des Rates umso intensiver betrachtet werden müssen.

Die deutlichsten Gestaltungsmöglichkeiten sind in der Gemeinde Hopsten naturgemäß im „Investiven Finanzplan“ dargestellt. In 2017 sind dort ca. 1,93 Millionen € plus Schuldenabbau über 400.000 € vorgesehen. Hier, an dieser Stelle hat der Rat große Möglichkeiten gute Entscheidungen für Hopsten vorzunehmen. In der heutigen Rede nimmt deshalb der „Investive Finanzplan“ den größten Raum ein.

Kommen wir nun zu den einzelnen Punkten. Thematisch zusammenhängende Punkte sind teilweise zusammengefasst.

Schule und Sport

Zu den guten Entscheidungen im Investiven Finanzplan gehören zweifelslos alle die sich um das wichtige Thema Schule drehen. Hier sind die Investitionen in Höhe von über 400.000 Euro gut angelegt und absolut nachhaltig. Alle Schulstandorte werden berücksichtig, und in Verbindung mit der Unterhaltung der Sporthallen sehen wir die Gemeinde Hopsten auf den richtigen Weg.

Ein Höhepunkt in 2017 ist hier im Zusammenhang zu nennen. Der Bau des Kunstrasenplatzes.  Der Sportverein Westfalia Hopsten, die Hübertsch‘e Schule, die Gemeinde Hopsten und zahlreiche Sponsoren tragen dazu bei, dass der Schulsportplatz deutlich aufgewertet wird, und für viele, Schüler und Sportler, ein großer Gewinn wird. In ein paar Jahren werden wir uns alle gar nicht mehr vorstellen können, wie Hopsten ohne einen Kunstrasenplatz mit moderner Tartanbahn auskommen konnte. Hier danken wir allen Beteiligten, auch den benachbarten Anliegern des Sportgeländes.

 

Glasfaser

Sehr erfreulich ist auch der Investitionszuschuss in Höhe von 266.000 € zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Ortsteil Schale. Dadurch ist die wichtige Infrastrukturmaßnahme  Glasfaserkabel in allen drei Ortsteilen möglich. Die Glasfasertechnik ist unerlässlich für die Zukunft. Hier muss  für die noch nicht erreichten Haushalte außerhalb der Polygone noch weiter geplant, gearbeitet und gekämpft werden, um in naher Zukunft sagen zu können, dass Hopsten technisch top ist.  Die Gemeinde wird sich auch  finanziell an den Maßnahmen beteiligen müssen. Die Gesamthöhe ist hier noch nicht ersichtlich, aber sie kann spürbare Mittel in den nächsten Jahren binden, jedoch das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Sie dürfen in den Außenbereichen nicht abgehängt werden von der technischen Entwicklung in der Datenwelt und der dadurch möglichen Arbeitswelt..

 

Infrastruktur

Eine leistungsfähige moderne Verwaltung, ein verlässlicher Bauhof, Straßenbeleuchtung, intakte Schmutzwasser und Niederschlagswasserentsorgung usw. bedürfen immer wieder Investitionen. Wir Bürger/innen merken meistens erst von diesen wichtigen Diensten, wenn sie nicht funktionieren. Das ist schade, denn sie garantieren eine hohe Lebensqualität, die in den meisten Ländern der Welt nicht erreicht wird. Alles ist bei uns so selbstverständlich, alles hat immer zu funktionieren. Wir alle sollten mal kurz innehalten und darüber intensiv nachdenken.

 

Feuerwehr

Ein Produkt Brandschutz ist jedes Jahr im Investitionsplan aufgeführt. Der Brandschutz ist  eine sehr wichtige Basisinfrastruktur, die dauerhafte  Unterstützung benötigt. Für Unfälle, Brände und sonstigen großen und kleinen Katastrophen ist vorzusorgen. Eine technisch moderne Feuerwehr, die in angemessenem sozialem Umfeld arbeiten kann, ist eine wichtige  Stütze im Gemeindeleben.

Ohne Feuerwehr in allen drei Ortsteilen geht es nicht!

 

Bauland

Die Einstellung von 100.000 € für den Ankauf von Liegenschaften ist absolut sinnvoll. Es muss möglich sein in den Ortsteilen Flächen zur Erschließung von Bauland zu kaufen. Nur dann haben die Ortsteile auch in der Zukunft eine Chance.. Eine Entwicklung von Schale und Halverde soll trotz Regionalplan auch weiterhin möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger aus Schale und Halverde müssen Baumöglichkeiten in ihrer Heimat haben.  Hier heißt es zeitig zu reagieren, bevor das letzte Flurstück verkauft ist. Danach ist es schon fast zu spät.

Radwegebau

Der Radwegebau in Hopsten ist schon fast Tradition. Gelder die in den Radwegbau fließen sind für uns gut angelegte Gelder. Wir sollten uns jedoch nicht dabei übernehmen, und  uns manchmal etwas mehr Zeit gönnen.

 

Soweit so gut! Kommen wir nun zu den Themen Brücken, Wirtschaftswege und Gemeindestraßen.

 

Brücken

Seit der letzten HFA Sitzung ist das Thema Brücken erfreulicherweise im Rat der Gemeinde höher gewichtet  und stärker in den Focus gerückt worden. Eine Erhebung der Sanierungskosten soll durchgeführt werden. Dann werden wir sehen welche Kosten auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen. Das kann u.U. eine sehr große Belastung werden. Aber je eher wir anfangen umso kostengünstiger wird es. Rechtzeitig Schäden beheben ist hier absolut die richtige Strategie.

 

Wirtschaftswege

Bei den Wirtschaftswegen ist seit Jahren eine Konstanz in den jährlichen  Sanierungsmöglichkeiten in allen drei Ortsteilen eingetreten, die wir aus Sicht der SPD Fraktion auch gerne schon seit Jahren auch für die Gemeindestraßen gesehen hätten.

 

Gemeindestraßen

Kommen wir nun zu einigen Gemeindestraßen. Die drei Straßen Gustav-Lampe-Str., die Kolpingstraße und die Brenninkmeyerstraße wurden in der letzten HFA in einem Kontext genannt. Auch wenn nun im Raum steht, dass wir alle das Gleiche wollen, und Finanzmittel von außen erwartet werden, so müssen wir doch sagen, dass es für uns deutliche Unterschiede gibt.

 Die Gustav-Lampe-Straße leidet seit Jahren unter einem Sanierungsstau. Notwendige Maßnahmen wurden immer wieder verschoben, Entscheidungen wurden vertagt. Aus unserer Sicht ist nun alles Mögliche zu unternehmen, es muss in jede Richtung gedacht werden, um als erstes die Gustav-Lampe-Str. zu sanieren, natürlich eingebettet in das noch zu erstellende Verkehrskonzept. Aber da sehen wir von der SPD Fraktion als sinnvollste Lösung die Einbahnstraßenregelung als gesetzt.

Danach sollte die Kolpingstraße saniert werden. Sie kann eine wichtige Rolle bei der Streckenplanung für Busse spielen, und zu einer Entlastung der Straße „Alter Schulweg“ führen, denn dort gehören die Busse nicht hin.

Die Brenninkmeyer Straße ist historisch gesehen und auch „gefühlt“ schon sehr oft verändert worden. Hier sollte man sich  wirklich sehr gute Gedanken machen, wie und wann, es mit der Brenninkmeyer Straße weitergeht. Wie wird die Straße „An Hollings Busch“ angebunden? Was ist mit dem Marktplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zur Trasse. Sind noch Hochbaumaßnahmen an der Straße in Kürze zu erwarten? Die künftige Brenninkmeyer Straße sollte nach der Sanierung  eine  sehr hohe „Lebenserwartung“ haben. Wir denken, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen.

 

Soviel direkt zum Investiven Finanzplan. Kommen wir nun zu einigen weiteren Bewertungen.

„Weiche“ Standortfaktoren

Betrachtet man nun den Haushalt in seiner Gesamtheit, so erkennt man sehr schnell, dass viel Geld für die sogenannte harte Infrastruktur in die Hand genommen wird. Gebäude, Straßen, Radwege usw. tauchen seit Jahren immer wieder auf. Es gibt aber auch weiche Standortfaktoren, wie z.B. eine gute  Jugendarbeit, öffentliche Hotspots oder die Kulturellen Einrichtungen, die wichtig für die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürger in  einer Gemeinde sind.

So liegt aktuell ein Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung vor, um evtl. ein Fahrzeug für die offene Jugendarbeit und Vereinsarbeit in Hopsten durch die Gemeinde anzuschaffen. Für diese relativ  geringen Kosten ist es immer wieder schwer Mittel bewilligt zu bekommen, bzw. Mehrheiten im Rat zu erzielen.

 Wir alle haben es aus der Zeitung erfahren können, dass die Pfarrbücherei eine neue Heimat sucht. Hier sehen wir uns als SPD Fraktion in der politischen Pflicht als Gemeinde zu helfen und zu unterstützen.

Denn eine Gemeinde ist nicht alleine dadurch eine gute Gemeinde wenn man von einem Ort zum anderen Ort sicher mit dem Fahrrad fahren kann, sondern sie wird erst recht eine lebenswerte Gemeinde wenn es Kommunikationsorte und Kulturangebote für alle Bevölkerungsgruppen gibt. Da kann in Hopsten noch Einiges entwickelt werden. Hier ist noch viel Luft nach Oben. Wir müssen uns dort neu aufstellen!

Ein weiterer weicher Standortfaktor kann im Zusammenhang mit den Gewerbetreibenden in Verbindung gesehen werden. Ein intensiver Austausch der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden über die nahen und fernen Entwicklungsmöglichkeiten, Informationen über sich verändernde Rahmenbedingungen oder über die Steuerentwicklung kann Vertrauen und Verständnis für einander aufbauen. Ein erster Schritt war hier das Wirtschaftsfrühstück, darauf aufbauend sollte es mit weiteren Veranstaltungen und gemeinsamen Terminen weitergehen.

Schulden

Der hier vorgelegte Haushalt ist ausgeglichen. So muss es auch sein. Neue Schulden wird es  mit der SPD Fraktion nicht geben. Da muss  schon etwas Einmaliges oder sehr Besonderes eintreten, damit wir neuen Schulden zustimmen würden. Wenn man der Meinung ist, mehr für eine Sache  oder ein Produkt auszugeben, so muss man sich  bewusst sein, es anderswo einzusparen. Umschichten klingt sehr neutral und freundlich, bedeutet aber letztendlich eine andere Sache oder ein anderes Projekt zurückzusetzen. Das muss dann auch deutlich im Rat gegenüber der Öffentlichkeit genannt werden.

 

Allgemeines zu Beschlüssen und zur Ratsarbeit

Deutlich zu unterscheiden wird auch im laufenden Jahr bei den Ratssitzungen und Ausschusssitzungen zwischen sogenannten Absichtserklärungen und ordentlichen Beschlüssen.

Es wird häufig im Rat diskutiert, ob die Sache X oder Y weiterverfolgt werden soll. Manchmal resultiert aus diesen Absichtserklärungen eine Eigendynamik mit konkreten Zahlen im nächsten investiven Finanzplan. Hier bedarf es mehr Disziplin, ordentliche Beschlüsse sind die Basis der Kommunalpolitik.

Man sollte auch etwas überlegter mit Arbeitsaufträgen für die Verwaltung umgehen. Einige Sachlagen erschließen sich von selbst, und brauchen nicht zusätzlich Personal binden.

Stadtwerke Tecklenburger Land

Abschließend ist es uns wichtig zu sagen, dass wir optimistisch in die Zukunft schauen werden, denn so ist z.B. durch die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land eine weitere dauerhafte und nicht unerhebliche Einnahmequelle für die Gemeinde Hopsten entstanden. Neben der ganzen Region profitieren insbesondere die sieben Gemeinden der Stadtwerke Tecklenburger Land.

Man kommt sich  näher und wird  sich durch mehr interkommunale Zusammenarbeit besser aufstellen können. Es wird sehr spannend sein, wie sich die Stadtwerke weiter entwickeln werden und den Gemeinden neue Möglichkeiten eröffnen. Es war richtig und wichtig sich für die Gründung der Stadtwerke zu entscheiden, so wie es die SPD Fraktion immer gesehen hat.

 

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt nebst Anlagen und dem Stellenplan vorbehaltlos zustimmen.

Apropos zustimmen bzw. ablehnen:

Haushalte ablehnen und zu meinen,  dass nur dadurch ausgeglichene Haushalte in der Vergangenheit entstanden sind, ist für uns als SPD Fraktion vollkommen unverständlich. Mit Verwunderung haben wir noch kürzlich in der Zeitung lesen dürfen, dass man sich damit rühmt. Das setzt dem Ganzen aus unserer Sicht die Krone auf.

 

Eine Anmerkung zum Stellenplan ist uns noch sehr wichtig.

Der Stellenplan wird in den nächsten Jahren noch mehr an Gewicht bekommen. Der Arbeitsmarkt verändert sich und man wird sich als Verwaltung bewegen müssen um gute Mitarbeiter zu bekommen und auch um sie zu behalten.

Der Verwaltung danken wir für die geleistete, sehr umfangreiche und weitreichende Vorarbeit für die heutige Ratssitzung.

In einem Jahr wissen wir mehr über diesen Haushalt 2017, und werden ihn, hoffentlich wie auch geplant, mindestens strukturell ausgeglichen  abschließen können.

 Geplant ist der Haushalt übrigens mit gleichbleibenden Steuersätzen. Keine Erhöhung der Grundsteuer A und Grundsteuer B, und auch keine  Erhöhung der Gewerbesteuer. Das können nicht alle Kommunen im Kreis Steinfurt sich auf die Fahnen schreiben.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Für die SPD Fraktion

Wilfried Wiefermann

Fraktionsvorsitzender

P.S. Es gilt das gesprochene Wort

 

24.12.2016 in Ratsfraktion

Sanierung der Gustav-Lampe-Str.

 

WIR WOLLEN DEN ORTSKERN EIN STÜCK SICHERER MACHEN... ...und machen uns stark für eine neue Gustav-Lampe-Straße.


Es wird höchste Zeit, die guten Vorsätze der Gemeinde in Sachen Gustav-Lampe-Straße in die Tat umzusetzen. Seit Jahren wird über den schlechten Zustand der Straße im Bereich zwischen der Kettelerstraße und der Schaler Straße diskutiert. Verkehrsgutachten, Bodengutachten und verschiedenste Konzepte sind eine Lösung schuldig geblieben!


DAS IST DAS PROBLEM Tag für Tag herrscht Hochbetrieb: Neben vielen Autofahrern nutzen Schulbusse die schmale und marode Gustav-Lampe-Straße. Schulkinder und Kindergartenkinder sind dort unterwegs. Gleichzeitig erschließt die Straße mit der Zufahrt zur Hospitalstraße die Siedlung Kreimers Kamp und Teile des Börnkamp und damit zwei der größten Wohngebiete von Hopsten. Mit den Bewohnern des Anna-Stiftes, der Wohngemeinschaft St. Georg und der DRK-Wohngruppen nutzen viele beeinträchtigte Verkehrsteilnehmer die Straße. Die hohen Bordsteinkanten sowie die schmalen und maroden Gehwege sind für sie eine echte Zumutung!


DAS IST EINE GUTE LÖSUNG Wenn der motorisierte Verkehr nur noch von der Schaler Straße bis zur Kettelerstraße in eine Richtung fließt, bleibt Platz für einen ebenen und breiten Bürgersteig, der auch Rollstuhlfahrern im Begegnungsverkehr ausreichend Raum lässt. Radfahrer könnten die Straße wie bisher in beide Richtungen nutzen. Um die Zufahrt zur Siedlung Kreimers Kamp zu gewährleisten, muss die Gemeinde im Norden eine Anbindung an die Schapener Straße schaffen. Denn ansonsten könnten in Zukunft statt der aktuell 150 Wohneinheiten mehr als 250 allein über die Hospitalstraße erschlossen werden.


Mal ehrlich: Es muss doch möglich sein, eine 250 Meter kurze Gemeindestraße zu sanieren!
 

12.12.2015 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2016

 

Stellungnahme zum Haushalt 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der

Verwaltung, des Rats, der Gäste und

der Presse, 

 

wir sind  heute hier um den Haushalt 2016 zu verabschieden. Das wir ihn im Dezember verabschieden ist die erste erfreuliche Tatsache. Eine  weitere erfreuliche Tatsache ist, weitaus wichtiger, er ist planerisch ausgeglichen.  Das ist in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich. Viele Kommunen sind derzeit nicht in der Lage diesen wichtigen Schritt zu leisten. Ein ausgeglichener Haushalt signalisiert auch für die Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten. Die Beaufsichtigung durch den Kreis Steinfurt rückt dadurch wiederum weiter in die Ferne.

Was zeichnet nun den kommenden Haushalt aus?

Es ist Geld da für die Entwicklung der Schulen und des Sports,  inklusive des großen Projekts Kunstrasen im Schulzentrum. Auch ausreichend Bauland ist in allen Ortsteilen  vorhanden. Besonders im Baugebiet Kreimers Kamp III gibt es einen erfreulichen Abverkauf. Gut das großzügig vorgesorgt wurde. Die Wirtschaftswege werden kontinuierlich saniert. Gewerbeflächen werden weiterentwickelt und geplant. In Hopsten haben wir zurzeit einen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Die Feuerwehren werden auf den modernsten Stand gehalten und gefördert. Radwege werden gebaut. Das Abwasserwerk funktioniert, der Müll wird entsorgt und die Straßen gereinigt. Die Personalentwicklung im Rathaus ist positiv. Der Schuldenabbau geht kontinuierlich weiter. Die Glasfasertechnik  kann kommen, und es sind auch Mittel für den Ausbau zwischen den Ortsteilen Hopsten und Halverde eingeplant. Die Glasfasertechnik ist ein ganz wichtiger Schritt für ein modernes Zukunft fähiges Hopsten.

 Viele weitere  Beispiele wären noch zu nennen. Deshalb könnte man auch zu dem Entschluss kommen, das es  der Gemeinde  Hopsten gut geht, richtig gut geht, wie es kürzlich in der Tageszeitung stand.

 Leider ist das noch nicht so. Im Haushalt ist eine Unwucht vorhanden. Es gibt Themen die nicht ausreichend im Focus sind.

 Die Gemeindestraßen werden bei der Planung des Haushaltes vernachlässigt. Solange wir nicht in der Lage sind z.B. die Gustav-Lampe Straße in einen ordentlichen Zustand zu sanieren, können wir nicht zufrieden sein. Die Gustav-Lampe-Str. wird u.a. von Bewohnern  anliegender Senioren- und Wohnheime genutzt, viele Schüler fahren dort und die Schulbusse brauchen Platz. Die Verkehrssituation kann so nicht bleiben, der Zustand ist tlw. chaotisch.

 Im Rat vermissen wir manchmal bei einigen Fraktionen zu dem Thema Gemeindestraßen  die notwendige Einsatzbereitschaft. Es wird sich für die Zahler der  Grundsteuer A  und für die Gewerbesteuerzahler interessiert.  In dem Bereich sollen Signale gesetzt und auf Einnahmen verzichtet werden. Kontinuierliche Sanierungen  von Wirtschaftswegen werden vereinbart und trotz veränderter  Zahlungen beibehalten.

Es gibt aber auch eine große Zahl an Grundsteuer B Zahler. Die Grundsteuer B führt zu einer dauerhaften, sehr hohen Gesamtsumme im Haushalt. Sie fließt  in den Haushalt zur allgemeinen Deckung ein. Wir meinen, dass auch im Interesse dieser Steuerzahler in Hopsten gehandelt werden muss.

Wir brauchen für die Gemeindestraßen, den dazugehörigen Bürgersteigen und die Verkehrslenkung ein stärkeres Interesse. Diese Forderung ist nicht neu, sondern sie ist schon seit Jahren von uns eingefordert. Leider wird diese absolute Notwendigkeit nicht bei allen Parteien  gleich gesehen. Die Lobby der Grundsteuer A und der Gewerbezahler ist dann doch  manchmal größer. Warum es zurzeit nicht geht haben wir in den vergangenen Jahren sehr oft gehört. Es wird von Leader-Projekten gesprochen, ein Verkehrsentwicklungskonzept wird aufgelegt, die Glasfaser zwingt  einen zu warten, und vielleicht kommt ja doch noch eine Umgehungsstraße Richtung  Schale. Viele Gründe stehen immer wieder im Raum. Irgendwo scheint es eine lange Bank in Hopsten zu geben, auf der viel Platz zum Schieben ist. Jedoch wenn man wirklich will, findet man auch jetzt schon Möglichkeiten nachhaltig in den Gemeindestraßen zu investieren. Damit meine ich zurzeit auf keinen Fall die Brenninkmeyerstraße. Hier sind zuerst die Bauvorhaben umzusetzen.

Vielleicht  geht es der Gemeinde auch vermeintlich deshalb so gut, weil es viel Ehrenamt in Hopsten gibt. In den vergangenen Jahren sind die Spielplätze mit Zuschüssen der Gemeinde und viel Engagement und Spenden erbaut, wiederbelebt oder in Stand gehalten worden. Dies entlastet natürlich den Haushalt. Es sind auch die Sportvereine, die die Gemeindekasse entlasten. Dauernde Instandhaltung, Pflege, Eigenmittel und Spenden fließen indirekt in den Haushalt. Viele Kinder und Jugendliche profitieren durch diese Vereinswelt.

 Aber auch hier gibt es eine Unwucht. Für die offene Jugendarbeit in Hopsten ist wenig Geld im Haushalt eingestellt. Unsere Jugendlichen gehören noch immer zu der Generation Bauwagen. Hier müssen wir, damit meine ich alle Parteien im Rat, uns sehr selbstkritisch fragen, ob das so in Ordnung ist.

 

Ein weiterer Punkt sind unsere Brücken.  Sie fristen ein "Stiefmütter-Da-Sein". Viele Brücken über unsere Wasserläufe haben schon bessere Zeiten gesehen. Lediglich 10000 Euro stehen im Haushalt. Wie wollen wir damit nachhaltig die Instandhaltungen damit finanzieren. Sperrungen und Einschränkungen von Brücken sind mittelbar zu erwarten.

Dies sind nur einige Beispiele der vorhandenen Unwucht oder Mängel im Haushalt gewesen, wo wir uns noch stark verbessern müssen. Es gibt noch mehr, aber ich möchte nicht zu viel Wasser in den Wein gießen und komme zu positiven Beispielen.

Im Haushalt 2016 ist eine Position Stadtwerke Tecklenburger Land aufgetaucht. Die Vorteile dieser Position kann am besten uns der Kämmerer erklären. Neben den buchungstechnischen und konkreten fiskalischen Vorteilen wird sich durch die Mitgliedschaft  Hopsten im Zusammenhang  mit anderen Kommunen direkt  oder indirekt über die Stadtwerke besser aufstellen können. Wir haben uns bewusst für die Gründung der Stadtwerke und dessen Finanzierung  bzw. für die nötige Investition gestimmt. Mit dem Votum hat die SPD für gute haushaltstechnische  Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft Verantwortung übernommen.

Der Klimaschutz wird immer wichtiger. Wir unterstützen die Einstellung eines Klimaschutzmanager inklusive der Aufstockung zu einer vollen Stelle, und erwarten in den nächsten Jahren starke Impulse für eine bessere Energiebilanz der Gemeinde Hopsten. Alle Bürger, alle Gewerbetreibende, Vereine, Schulen, Gruppen und sonstige Gesellschaftsformen  müssen erreicht werden. Verständnis, Sensibilität und andere Verhaltensformen sind zu stärken und  anzustreben. Nur nachhaltig weniger und vor allem sauberer Energieverbrauch hilft uns, unseren Kinder und Kindeskinder. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Gründung von  Bürgerwindparkinitiativen.

Der Haushalt 2016 wird neben den uns vertrauten Ansätzen einen neuen großen Betrag enthalten.

Neben den in allen Bereichen gestiegenen Ansätze für  Asylanten sind eine weitere  Million  Euro Kreditaufnahme für die Unterbringung der Flüchtlinge in Hopsten optional eingestellt.

Die Gemeinde Hopsten befindet sich am Ende einer langen Kette von humanitären Hilfen für die Flüchtlinge aus vielen Krisenorte in der Welt. Für eine angemessene Unterbringung ist es notwendig neben dem Anmieten von Wohnungen auch selber in den Wohnungsbau investieren zu können. Wir wissen alle nicht wie im kommenden Jahr die Zahl der Flüchtlinge lautet, aber wir wissen dass wir vorbereitet sein müssen. Für uns ist es absolut richtig diese doch hohe Summe bei Bedarf investieren zu können, damit wir zum einen unter menschenwürdigen Bedingungen die Flüchtlinge unterbringen  können, und gleichzeitig für die nächsten Jahre nachhaltig aufgestellt sind. In unserer Fraktion gab es zu diesem Thema keine Diskussion. Die Meinung war eindeutig. Hier sind wir verpflichtet zu helfen. Es gibt gar keine Alternative dazu. Wir wollen in Hopsten eine menschliche Gesellschaft.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich im Namen der Fraktion allen Ehrenamtlichen und Mitbewohner in Hopsten, die sich um die Flüchtlinge kümmern, einen großen Dank aussprechen. Dieser Dank ist natürlich auch den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung auszusprechen. Ihr Einsatz ist  vorbildlich.

 

 

Die Zusammenarbeit im Rat ist bei vielen Punkten sehr konstruktiv und auch oft einstimmig. Es hört sich für mich daher etwas befremdlich an, wenn oft Sätze fallen "wir von der CDU haben dafür gesorgt". Viele andere Ratsmitglieder haben auch für eine Weiterentwicklung in Hopsten gesorgt. Genauso bin ich darüber irritiert, das die einstimmig beschlossene Unterstützung der Radwegprojekte an der Ibbenbürener Straße und an der Halverde Straße parteipolitisch von den Grünen in der Tageszeitung benutzt wurde. Es war besprochen, dass wir alle, diese Projekte überparteilich nach besten Kräften unterstützen wollen.

Natürlich hätten wir in einzelnen Punkten noch Verschiebungen  im  Haushalt 2016 gehabt, um  den Haushalt etwas runder zu gestalten. Wir werden nun im  Jahr 2016 versuchen die Unwucht zu reduzieren, und in den weiteren Jahren  uns einsetzen die Haushalte ausgewogener aufzustellen. Eine schwierige Aufgabe, aber aus unserer Sicht eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nicht zuletzt auch der Gerechtigkeit dient, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich im Haushalt angemessen wiederfinden können.

Dem Kämmerer und seinem Team ist es gelungen einen guten Haushalt aufzustellen. Jetzt ist es an uns Politiker die richtigen Entscheidungen  zu treffen. Insbesondere bei der Entwicklung und Finanzierung der Gewerbeentwicklung sollten wir realistische und  pragmatische Arbeit leisten. Angefangene Projekte sind zu vervollständigen, und neue Planungen sollten sachlich ohne allzu großen Zeitdruck angegangen werden. Dann mache ich mir um die Zukunft von Hopsten keine großen Sorgen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir dem Haushalt mit allen Anlagen und dem Stellenplan zustimmen werden. Es ist wichtig dem Haushalt zuzustimmen, die Gemeindeverwaltung muss arbeiten können. In unseren Augen ist es deshalb verantwortungslos, wegen einiger nicht erreichter oder meinungsabweichender Punkte dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Wilfried Wiefermann

Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort!

19.08.2015 in Ratsfraktion

Fraktionssitzung am 25.08.2015

 

Zur Vorbereitung der BA-Sitzung treffen sich die Fraktionsmitglieder am Dienstag, den 25.08.2015 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Veerkamp.

07.02.2015 in Ratsfraktion

Blumenkästen zur Verschönerung der Dorfbilder

 

In Ergänzung zum IVZ Artikel vom 07.02.2015 ist folgendes zu sagen.

Es darf durch den Artikel nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns hier über 50 € unterhalten.

Die Aktion Blumenkästen ist für sieben Brücken in Hopsten und Halverde geplant.

In Schale gibt es bereits Blumenkästen.

Die Brücken über unsere Gewässer haben z.T. mehr als 10 m Geländer, links und rechts. Um ein schönes Bild zu erreichen sind mindestens 6-10m Blumenkästen pro Brücke nötig. Die Kästen sollten optisch ansprechend sein und eine gute Qualität haben, da die Maßnahme nachhaltig über viele Jahre geplant ist. Um die Kästen gegen Vandalismus zu schützen ist eine gute Befestigung nötig.

Es ist ein Grundsatz, dass Anträge dieser Art mit einer Kostenschätzung, besser noch Kostenkalkulation, eingereicht werden.

Aus diesen Gründen können wir zur Zeit nicht für diese Maßnahme stimmen.

Sollten die Fakten vorliegen, und die Maßnahme ist nachhaltig über viele Jahre (Sommerblumen,Herbstblumen,etc.) finanzierbar, werden wir dafür stimmen.

Wir freuen uns darüber, dass viele Bürger/innen bereit sind Zeit und Arbeit in die Blumenaktion zu investieren.

Autor: Wilfried Wiefermann, Fraktionsvorsitzender

 

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